Landesregierung bei Kinderarmut weiter sprach- und planlos / Schaper, Pfau: Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten
Die LINKEN-Abgeordneten Susanne Schaper und Janina Pfau haben die sächsische Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie unternimmt, um der Kinderarmut entgegenzuwirken (Drucksache 6/12176). Die Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, ist von den Antworten ernüchtert:
„Seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Kinderarmut in Sachsen hin. Das Problem scheint noch immer nicht in den Fokus der Landesregierung gerückt zu sein. Sie kann keine ernsthaften eigenen Vorhaben benennen und zählt nur einige Förderungsmöglichkeiten auf, die erstens schon länger bestehen und zweitens nicht wirklich gegen Kinderarmut helfen, weil sie entweder nur wenigen zugutekommen oder – wie das Landeserziehungsgeld – kaum in Anspruch genommen werden. Die Landesregierung weiß zwar von Maßnahmen in anderen Bundesländern, lässt aber keinen Willen erkennen, gute Ansätze zu übernehmen oder überhaupt zu prüfen. Hilflos ist auch der Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes. Ich kann nur einen Schluss ziehen: Die Landesregierung hat in Sachen Kinderarmut längst aufgehört, die Interessen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“
Janina Pfau, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, fügt hinzu:
„Besonders die Antwort zur Frage, welche Angebote Sachsen macht, um das Armutsrisiko von Kindern zu reduzieren, ist eine Frechheit. Lapidar verweist man darauf, dass es im Freistaat, Kindertageseinrichtungen, Ganztagesangebote an Grundschulen, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Schulsozialarbeit gibt. Die politische Mutlosigkeit wird so zur Sprachlosigkeit.
Die Regierung stellt zudem fest, dass Angebote bei Bedarf weiterentwickelt würden. Seit Jahren fordern Vereine aus den Bereichen Jugendarbeit, Frühen Hilfen, Familienförderung und Alleinerziehenden-Vertretung mehr Mittel und vereinfachte Antragsverfahren. Passiert ist nichts.“