Regionalgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Linke gegründet.

Liebe Leserinnen und Leser,

am 6.01.2012 hat sich im Vogtland eine Regionalgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialistische Linke gegründet. Gemeinsam mit weiteren 18 Mitgliedern, wollen die SprecherInnen Michaele Wohlrab, Jörg Tidow und ich, Perspektiven für ein besseres Leben entwickeln und die Menschen gewinnen, sich gemeinsam dafür einzusetzen.

Gründungsklärung:

Wir gründen uns als vogtländische Gruppe der LAG „Sozialistische Linke“, weil wir der Auffassung sind, dass es auf Grund der besonderen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation im Vogtland einen starken, einheitlichen, kritischen und sozialistischen Kreisverbandes der Partei DIE LINKE bedarf.
Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. Wir wollen die Welt so gestalten, dass den Menschen ein Leben nach ihren Bedürfnissen in Würde, materieller Sicherheit und Freiheit ermöglicht wird. Die Linke muss zugleich realistisch, an die Wurzel gehend, sein. Sie muss die fortschrittlichen Kräfte aus Arbeit, Wissenschaft, Kultur und Politik zusammenführen und gesellschaftliche Bündnisse schmieden. Sie muss Perspektiven für ein besseres Leben entwickeln und die Menschen gewinnen, sich gemeinsam dafür einzusetzen. Sie muss für die Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen wie auch des Bewusstseins der Menschen kämpfen. Nur so können wir unsere ziele Erreichen möglich machen und das Mögliche durchsetzen.
Wir halten die Bildung einer sozialistischen linken Strömung im Vogtland für notwendig, die realistisch, kritisch und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht.
Wir kritisieren, dass die Bedürfnisse des Menschen im Kapitalismus nur dann von Bedeutung sind, wenn mit ihnen Gewinn erzielt werden kann. Wir kritisieren den Kapitalismus, der noch immer Krisen, Ungleichverteilung, Armut, Not und ökologische Zerstörung produziert. Mit Marx kritisieren wir die Herrschaft der kapitalistischen Verhältnisse über die Menschen. In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potenziale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern. Wir flüchten uns nicht in ausschließliches Streben nach einer nichtkapitalistischen Gesellschaft, sondern wir werden uns für ein linkes Reformprojekt einsetzen, das im Hier und Jetzt ansetzt und davon ausgehend über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausweist.
Reformen und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft sind kein Gegensatz. Erkämpfte Reformen verbessern die reale Lage der Menschen. Solche Erfolge sind ein Signal dafür, dass ein anderes Leben und Arbeiten möglich ist als das vom Kapital diktierte. Sie stärken das Selbstbewusstsein fortschrittlicher Bewegungen und können Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen sein.
Wir als Regionalgruppe knüpfen an die Traditionen der Arbeiterbewegung an. Im Mittelpunkt unseres Engagement stehen die Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Ausgegrenzten und Benachteiligten im Vogtland. Fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen für das Vogtland können heute nur in einem Wechselspiel zwischen Kommunalvertretungen und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgesetzt werden.
Wir lehnen fundamental-oppositionelle wie auch umstandslos regierungswillige Auffassungen ab. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, ist nicht pauschal, sondern von Fall zu Fall und auf Basis von Diskussionen mit den betroffenen Menschen zu entscheiden. Wofür man sich auch entscheidet: Es ist zu begründen, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren durch die jeweilige Politik nachhaltig besser entwickelt und ein größerer Beitrag zu einem grundlegenden Politikwechsel erbracht wird, als es mit dem alternativen Verhalten der Fall wäre. Pauschalfestlegungen, die zu Spaltungen und Selbstisolation führen, schaden unserer politischen Handlungsfähigkeit.
Schwerpunkte unserer Politik im Vogtland der nächsten Jahre müssen unter anderem sein: flächendeckende medizinische Versorgung, der demographische Wandel, Entwicklung und Qualifizierung des Tourismus, der Infrastruktur und der lokale Wirtschaft. Außerdem werden wir uns gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stark machen. Hierfür gilt es, linke Konzepte außerhalb der neoliberalen Logik zu entwickeln. Dies werden wir nur erreichen, indem wir gemeinsam über unsere lokalen und überregionalen Grenzen hinweg zusammen arbeiten. Wir laden ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen.
Ohne eine offensiv geführte Auseinandersetzung mit Ideologie und Politik des Neoliberalismus und ohne die Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Gegenkräfte wird die Linke nicht aus der Defensive kommen.
DIE LINKE muss also die fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie aufnehmen, aber über sie hinausgehen. Zugleich muss sie mit Sektierertum und Avantgardeansprüchen brechen, die sich im Unkonkreten verlieren und soziale Verbesserungen auf ein historisches Jenseits verschieben. DIE LINKE muss im Hier und Jetzt beginnen und zugleich darüber hinausweisen und bereit sein, die historisch vorgefundenen Verhältnisse in Frage zu stellen.
DIE LINKE muss eine Partei sein, in der Leitungsorgane und Mitglieder gemeinsam die Politik gestalten. In der Gesellschaft wollen wir unsere Politik gemeinsam mit den Menschen entwickeln, für die wir uns einsetzen. Wir sehen die Menschen als selbständige, emanzipierte Subjekte an, die ihre Interessen bei der Entwicklung politischer Forderungen und Entscheidungen am besten artikulieren können. Wir haben nicht den Anspruch, im Stellvertretertum allein- oder besserwissend, fürsorgerische Politik für andere zu machen.
DIE LINKE muss daher geregelte Verfahren entwickeln, damit die Menschen, die von politischen Forderungen und Entscheidungen betroffen sind, sich in allen Phasen der Meinungsbildung einbringen können.
Unsere Partei muss pluralistisch sein. Unterschiedliche Meinungen sind nicht nur zu tolerieren, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine produktive und konstruktive Entwicklung von Politik. Eine linke Partei muss die Einbeziehung aller Mitglieder in die Entwicklung der Politik organisatorisch sicherstellen. Innerparteiliche Demokratie bedeutet für uns jedoch nicht Beliebigkeit, sondern ein Gleichgewicht zwischen Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz, damit die Partei handlungsfähig ist.
Eine linke Partei im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts muss parteilich und kämpferisch sein. Sie muss realistisch von der Gesellschaft und den Menschen ausgehen, wie sie sind, aber gleichzeitig muss sie radikal – an die Wurzel gehend – die Verhältnisse in Frage stellen und auf Alternativen hinarbeiten, die strukturell soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten. Die Menschen brauchen und wollen eine Politik, die von ihren unmittelbaren Interessen ausgeht und aktuelle umsetzbare Konzepte anbietet
Wir wollen vor Ort, zusammen mit den Menschen im Vogtland für die Verbesserung der Gesellschaft kämpfen. Dabei ist es nicht relevant, ob die Mitstreiter Parteimitglieder sind oder nicht, sondern dass Verbesserungen erreicht werden. Die Probleme aus dem Vogtland müssen mit regionalem Feingefühl und globaler Weitsicht gelöst werden.
Wir sind der Auffassung, dass eine linke Partei nicht wie andere Parteien, nur zu Wahlkämpfen in Erscheinung treten sollte, sondern ständig im Gespräch mit den Menschen steht, um gemeinsam für eine Verbesserung der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, ökologischen und touristischen Verhältnisse im Vogtland zu kämpfen.
Wir wollen darauf hinwirken, dass DIE LINKE im Vogtland sich, wie im Parteiprogramm stehend, in der Tradition der Arbeiterbewegung sieht und gemeinsam für die Umsetzung der im Parteiprogramm formulierten Ziele, streitet. Dieses kann nur durch die Zusammenarbeit aller GenossInnen und Freunde sowie SympathisantInnen und sozialen Strukturen im Vogtland, geschehen.
Dabei sind uns besonders wichtig:

• Demokratische Wirtschaftspolitik
• Öffentlicher Beschäftigungssektor
• Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• Gleichberechtigung der Geschlechter
• Beteiligung aller Menschen am politischen Prozess
• Bürgerversicherung, soziale Gesundheitspolitik
• Stärkung der Gewerkschaften
• Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
• Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
• Bildungs- und Jugendpolitik