Zum Sonderkreistag im Vogtlandkreis
Die AfD hat aufgrund ihrer 1/5 Stimmenanteil eine Sondersitzung des Kreistages zur Einberufung einer AG zu Rekommunaliserung der Krankenhäuser im Vogtland einberufen.
Dazu Janina Pfau Kreisrätin und Landtagsabgeordnete für BSW: „Nur weil die AFD nicht in der Lage ist, ihre Anträge rechtzeitig für eine geplante Kreistagssitzung einzureichen, nutzt man nun das Mittel der Einberufung von 1/5 der Kreisräte.
Dies ist insbesondere ärgerlich, da es sich nicht um ein Thema handelt, dass nicht auch beim nächsten Kreistag behandelt hätte werden können und diese Sondersitzung dem klammen Kreishaushalt einiges an Geld kostet. Auch für das BSW gehören Krankenhäuser in die öffentliche Hand! Was uns hier aber vorgelegt wird hat keinerlei Sinnhaftigkeit. Alle aufgeführten Kliniken stehen momentan nicht zum Verkauf oder befinden sich in der Insolvenz. Was soll also eine AG hier bringen? Selbst wenn einer der Betreiber bereit wäre zu verkaufen, würde eine solche Aktion den Preis enorm in die Höhe treiben. Es ist auch nicht verständlich, warum bei der Aufzählung das Vogtlandklinikum in Plauen fehlt. Die AG soll dann innerhalb von 4 Monaten einen Bericht vorlegen, obwohl niemand weiß, wie es auf Bundesebene mit der Krankenhausreform weitergehen soll Der Antrag ist eine billige Wahlkampftaktik, die den Bürgerinnen und Bürgern rein gar nichts für einen bessere medizinische Versorgung im Vogtland bringt.“