Diskussionspapier – „Mehr für unser Vogtland“

Die Regionalgruppe der sozialistischen Linken im Vogtland hat das unten stehenden Diskussionspapier zur Zukunft in Vogtland veröffentlicht.

„Mehr für unser Vogtland“

In den letzten Jahren wurde das Vogtland immer mehr geschröpft. Viele traditionsreiche Unternehmen wurden abgewickelt und in den noch verbleibenden großen Betrieben regiert die Leiharbeit. Viele der jungen Vogtländerinnen und Vogtländer pendeln zwischen dem Vogtland und ihrem Arbeitsplatz oder ziehen der Arbeit hinterher. Das Vogtland blutet immer mehr aus. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich engagierten Kräften müssen wir versuchen das Vogtland wieder attraktiver für die Menschen zu gestalten und damit auch den sich immer mehr verbreitenden rechtsextremistischen Gedankengut entgegenwirken.

Die Wahlergebnisse von Oelsnitz und Schleswig Holstein aber auch von Berlin zeigen, dass nur eine LINKE mit starken Inhalten und aktiver, nach außen gerichteter Politik, erfolgreich sein kann. Mit dem Erfurter Programm der LINKEN haben wir die nötige Basis um auch im Vogtland zu zeigen, dass es eine starke LINKE braucht und dass die LINKE wirken muss.

Wirtschaft:

Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss alles gegen den weiteren Abbau der Industrie getan werden. Es gibt Kommunen, die sich nicht an die Vorgabe bei Ausschreibungen nach dem wirtschaftlichsten Angebot orientieren, sondern daran, welches Unternehmen Mindestlohn zahlt und wenig bzw. keine Leiharbeiter beschäftigt. Die vogtländischen Kommunen sowie der Landkreis müssen sich daran orientieren Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, welche diese Bedingungen erfüllen. Auch das Aufteilen von Projekten in kleinere Ausschreibungen muss überlegt werden, um es gezielt an regionale Unternehmen vergeben zu können. Gemeinsam mit den Angestellten und GewerkschafterInnen müssen wir gegen die Leiharbeit eintreten. Zusätzlich müssen neue Arbeitsplätze in den Wachstumsbrachen geschaffen werden, wie dem Dienstleistungsbereich und Tourismus, aber auch im öffentliche Beschäftigungsbereichmuss . Viele nicht Profit bringende Aufgaben müssen angegangen werden Das Geld was in den Flugplatz Hof-Plauen von dem Vogtlandekreis und der Stadt Plauen und geflossen ist und fließen soll, muss endlich in soziale Projekte und Beschäftigungen investiert werden.

Besonders im ländlichen Raum ist es aber wichtig, dass die Menschen auch ohne Auto die Möglichkeit haben müssen, zu ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Dass heißt, das Öffentliche Nahverkehrsnetz muss ausgebaut werden, Kosten nicht auf Fahrgäste umgelagert werden.

Tourismus und Kultur

Laut einer Studie der IHK bringen Touristen täglich ca. 30 € in die Region Vogtland.¹ Dies stellt einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor mit Wachstumspotenzial dar. Die sich daraus entwickelnden Chancen müssen besser genutzt und gefördert werden.

Um eine qualifizierte Tourismusregion zu sein, müssen die Einheimischen und die entsprechenden Gewerbeteile wie Hotellerie und Gastronomie auf die Zielgruppe Touristen eingerichtet sein. Dafür benötigt es die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Diese sind gerade mit Blick auf die durch die Landesregierung diktierte Tourismusstrategie für Sachsen durch den Landkreis zu verstärken und zu qualifizieren.

Tourismus muss als ein Fachbereich mit vermarktungstechnischen Realitäten und nicht als Präsentationsbühne für Politik oder Wunschkonzert verstanden werden. Eine intensive Zusammenarbeit mit unseren tschechischen und fränkischen Nachbarn ist dabei ebenso unerlässlich, wie das Eralten von einmal geschaffenen Angeboten.

Der Landrat des Vogtlandkreises propagierte die Vorreiterrolle des Vogtlandes mit flächendeckendem schnellem Internet. Die Realität sieht aber leider anderes aus. In einigen Gebieten des Vogtlandes wie Adorf, Bad Brambach, das Burgsteingebiet, aber auch Triebel oder Weischlitz, um nur einige Beispiele zu nennen, werden nur mit DSL ähnlichen DLS-Mobilfunk ausgerüstet. Die Konsequenz für die Einwohner dieser Orte: höhere Kosten für einen Internetzugang mit zeitgemäßer Bandbreite sowie Datenmengenbegrenzung. Wir fordern deshalb, dass alle Orte im Vogtland mindestens mit DSL Kabeln versorgt werden.

Medizinische Versorgung:

Privatisierung bewirkt im medizinischen Bereich meist eine Verschlechterung, da die Krankenhäuser vorrangig auf Gewinn wirtschaften, der Mensch steht hier aber nur noch an zweiter Stelle. Im gesamten Vogtlandkreis gibt es nur noch ein kommunales Krankenhaus, dieses muss unbedingt erhalten bleiben. Eine unserer Aufgaben sollte es sein, zu prüfen, ob eine Rückführung des Vogtlandklinikums in Plauen in kommunale Hand möglich wäre. Aufgrund der Altersstruktur, der hier niedergelassenen allgemein Mediziner, aber auch Fachärzte ist schon ein Mangel an medizinischer Versorgung vorhanden, dieses wird sich aber in den nächsten Jahren noch massiv zuspitzen. Es müssen Anreize für junge Mediziner geschaffen werden, sich im Vogtland niederzulassen, aber auch ausländischen Ärzten die Eröffnung oder Übernahme einer Praxis nicht unbedingt zu erschweren, wie dieses jetzt der Fall ist. Durch die Medizinischen Versorgungszentren des Klinikums Obergöltzsch ist ein Anfang hin zur ehemaligen Struktur der Polikliniken, gemacht. Wir müssen dieses Projekt unterstützen und ausbauen. Durch einen flächendeckenden Einsatz von Gemeindeschwestern, können die Landärzte unterstützt werden. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel, ist der Einsatz von Gemeindeschwestern im Landkreis unverzichtbar.

Im Vogtlandkreis sind noch viele Bereiche des öffentlichen Lebens nicht behindertengerecht. Es sollte eine wichtige Aufgabe für uns sein, den behindertengerechten Aus- und Umbau zu fördern. Auch der Nahverkehr muss dahingehend umfunktioniert werden. So ist beispielsweise der Bahnhof in Plauen noch nicht behindertengerecht. Es werden aber noch viele Busse und Straßenbahnen eingesetzt, welche für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar sind.

Kinder/Jugend/Bildung

In vielen Kommunen des Vogtlandes haben sich das Babybegrüßungsgeld und das Starterset für Schulanfänger schon durchgesetzt. Unsere Aufgabe ist es, dass diese in allen Kommunen im Landkreis eingeführt wird. Viele Kindereinrichtungen sind schon in privater Hand, wir müssen mit allen Kräften dafür sorgen, dass nicht noch mehr Kindereinrichtungen privatisiert werden. Ein gesundes und kostenloses Mittagsessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen muss weiterhin gefordert werden. Wie auch andere fordern wir weiterhin die Senkung der Betreuungsschlüssel .

Der Lehrermangel wird sich aber durch viele Renteneintritte in den nächsten Jahren drastisch verschärfen. Durch den hohen Klassenteiler besteht dennoch Gefahr für die Existenz von Grund- und Mittelschulen (Grundschule Oberlosa, Dittesschule Plauen). Wir müssen sowohl im Kreis als auch im Land für den Erhalt unserer Schulen, als auch die Einstellung der benötigten Lehrer kämpfen. Eine große Errungenschaft des Vogtlandkreises, ist die kostenlose Schülerbeförderung, daran sollte unbedingt festgehalten werden.

Viele Einrichtungen und Vereine der Kinder und Jugendarbeit z.B. (Jugendclubs, Mobile Jugendarbeit) für junge Menschen haben finanzielle Probleme. Durch die sinnlosen Sparmassnahmen der Landesregierung vor allem durch die Kürzung der Jugendpauschale stehen viele Einrichtungen vor dem Aus, denn es fehlen Fördermittel. Wir müssen für den Erhalt kämpfen, politisch aber durch gezielte Aktionen.

Rechtsextremismus

In den letzten Jahren konnte sich im Vogtland ein fester rechtsextremistischer Kern etablieren. Nicht nur die Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland (RNJ), sondern auch weitere freie Kameradschaften und Gruppen Autonomer Nationalisten konnten im Vogtland Fuß fassen. Konsequenz davon sind beispielsweise Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund oder Jugendliche mit alternativer Lebenseinstellung. Die NPD sitzt in vielen Kommunalparlamenten. Die Menge an NPD-Wählern bei Landes- oder Bundestagswahlen im Vogtlandkreis ist erschreckend. Die Aufgabe der LINKEN im Vogtland ist es, die Bevölkerung aufzuklären und andere Einrichtung die sich auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus spezialisiert haben, zu unterstützen. Wir müssen die Etablierung eines weiteren Gedenkmarsches in Sachsen verhindern. Plauen darf nicht jedes Jahr Opfer dieses rechten Geschichtsrevisionismus werden. Bei Aktionen gegen Rechts, sollte sich DIE LINKE im Vogtland endlich klar werden, wie sie handeln will, d.h. die Unterstützung von Blockaden oder Kundgebungen am Rande des Geschehens. Es darf sich nicht am Runden Tisch weiter angebiedert werden. Wir müssen verstehen, dass DIE LINKE an einem Runden Tisch unter Schirmherrschaft der Konservativen wird immer das „Schmuddelkind“ sein . Hier müssen aber konsequent unsere Ziele gefordert werden.

Asylpolitik

Der Alltag von Migratinnen und Migraten im Vogtland ist geprägt von Unverständnis und Fremdenfeindlichkeit. Viele BürgerInnen des Vogtlandes urteilen über Asylsuchende, obwohl ihnen jegliches Wissen über die realen Lebensbedingungen darüber fehlt. Leider kommt auch immer wieder zu Übergriffen von Rechtsextremisten. Auch die vogtländischen Behörden legen den Asylsuchenden immer wieder Steine in den Weg. Die Unterbringungsverhältnisse sind zwar besser als in anderen Asylbewerberheimen, dennoch würde keiner von uns so leben wollen. DIE LINKE im Vogtland muss sich mehr mit der Problematik der Asylsuchenden beschäftigen, d.h. mehr Kontakt zum Asylbewerberheim des Vogtlandkreises und die Unterstützung des Eine Welt Vereines. Die einzelnen Schicksale der Asylsuchenden sollten mehr in den Kreistag getragen werden, dem Landkreis muss vor Augen geführt werden, dass es sich hier um Menschen mit Geschichte handelt, nicht nur um Namen.