Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat mit den Grünen zusammen das Asylrecht verschärft.
Aus allen Richtungen schallt es „Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. Das soll den Blick lenken: weg von den Flüchtlingen, weg von den Toten im Mittelmeer, die Opfer der europäischen Abschottung sind. Weg von der deutschen Politik, die mit Waffenlieferungen und Freihandelspolitik zentral daran beteiligt ist, Fluchtursachen überhaupt zu schaffen, weg von der Umweltverschmutzung, von den Militäreinsätzen, der Unterstützung von Diktaturen — weg von der Verantwortung „unserer“ Regierung und Wirtschaft.
Die Rede von der „Belastungsgrenze“ soll den Blick vor die eigene Haustür lenken und behauptet: „wir“ haben nunmal nicht genug, mehr ist nicht drin. Für viele Menschen ist das wahr. Sie erleben täglich: es reicht vorn und hinten nicht. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen. Die Kommunen sind tatsächlich an den Belastungsgrenzen. Schulen und Brücken werden nicht mehr saniert, Mietshäuser abgerissen, Grundstücke verkauft.
Bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall, auch für Flüchtlinge. Seit wann sind die Kommunen so arm? Die Steuern für Reiche wurden gesenkt, für Vermögen ganz abgeschafft. Die öffentliche Verwaltung wurde abgebaut. Wochenlang warten Bürgerinnen und Bürger auf einen Termin beim Amt. Die Geflüchteten warten mit ihren Familien auf der Wiese.
Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Dieselben Politiker, die heute von „Überforderung“ sprechen, haben damals über Nacht 236 Milliarden Euro mobilisiert. Die Probleme der Unterbringung, Wohnungsnot, Personalmangel bei der Versorgung sind keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit.
An vielen Orten haben Freiwillige die Versorgung der Flüchtlinge übernommen. Sie zeigen damit, in welcher Gesellschaft sie leben wollen: Eine menschliche Politik kann die Aufgabe der Versorgung von Geflüchteten nicht abschieben. Denn es gilt gemeinsam die Verhältnisse zu ändern, die Menschen zur Flucht und einem Leben im Mangel zwingen — anstatt Geflüchtete zu bekämpfen. Daran muss sich Politik messen lassen: Ein Haushalt, der zentrale Aufgaben nicht erfüllen kann und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt, ist nicht ausgeglichen. Er funktioniert auf Kosten der Bevölkerung und auf Kosten der nächsten Generationen. Es geht daher nicht nur um bessere Finanzierung, sondern darum, die Einnahmen insgesamt gerechter zu gestalten.
Zeit zu handeln: Nicht nur „mehr“, sondern anders — Fluchtursachen bekämpfen!
- Waffenexporte verbieten.
- Welthandel demokratisieren. Soziale & ökologische Standards in alle Handelsabkommen
Zeit zu handeln: Grundrechte verteidigen
- Keine Absenkung von sozialen Standards— Keine Ausnahmen vom Mindestlohn
- Keine Verschärfung des Asylrechts
- Kein Krieg gegen Flüchtlinge. Frontex auflösen— Keine Bundeswehr im Mittelmeer
- Legale Fluchtwege schaffen. Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen
Zeit zu handeln: Krisenprofiteure zur Kasse bitten — Reichtum umfairteilen!
- Soforthilfe für Kommunen & Länder zur Versorgung der Flüchtlinge
- Bundessonderprogramm sozialer Wohnungsbau für Menschen mit geringen Einkommen und Flüchtlinge
- Millionärs- und Vermögenssteuer
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