Schaper/Pfau: Zu den Antworten auf ihre Kleinen Anfragen „Lebensmittelkontrollen 2014 in Sachsen“ (Drucksache 6/4158), und „Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter“ (Drucksache 6/4159) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:
Die flächendeckende Lebensmittelüberwachung und die Tiergesundheit sind Grundanliegen des Verbraucherschutzes, bei denen auf keinen Fall gespart werden darf. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den zuständigen Ämtern in den Landkreisen und kreisfreien Städten Ende 2015 rund 8,5 Prozent der ausgewiesenen Planstellen nicht besetzt waren. So fehlten zum Ende des letzten Jahres 41 Fachkräfte. Besonders dramatisch war die Lage in Bautzen, wo fast ein Viertel der Planstellen unbesetzt war.
Eine möglichst hohe Kontrolldichte ist aber wichtig, wie auch Daten für das Jahr 2014 belegen. Die insgesamt 76.835 Kontrollen führten zu fast 2.400 Beanstandungen. Dabei wurden 164 Bußgeldverfahren eingeleitet (14 mehr als im Vorjahr), in 36 Fällen (sechs mehr als im Vorjahr) mussten Betriebe sogar geschlossen werden.
Janina Pfau, Sprecherin für Verbraucherschutz, fügt hinzu:
Die Kontrolldichte und die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden unterscheiden sich zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten erheblich. Bei Lebensmittelkontrollen handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommunen – die Linksfraktion fordert dabei seit Jahren eine höhere Verbindlichkeit. Im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst müssen endlich verpflichtende Vorgaben gemacht werden, anstatt es bei Empfehlungen zu belassen. Auch die Ausstattung mit Dienstfahrzeugen und Arbeitsmitteln muss ausreichend sein.