Zur Ankündigung von Sachsens CDU-Innenminister Wöller, als Antwort auf den Neonazi-Aufmarsch in Plauen, das Versammlungsrecht künftig schärfer auslegen zu wollen, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im…
Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der…
Das neue Schulgesetz von CDU und SPD verpflichtet die 283 Oberschulen in Sachsen, künftig Schulsozialarbeit vorzuhalten (§6 Abs. 3). In den Haushalt 2017/18 wurden jährlich 15 Millionen Euro eingestellt. Damit…
Nach der Ankündigung der vogtländischen CDU und der vogtländischen SPD stellt die Partei DIE LINKE Vogtland fest: Die Wahlen zum Kreistag sind noch nicht all zu lange her und schon…
