Neues Polizeigesetz greift Grundrechte in Sachsen an – überflüssig und verfassungswidrig
Zur abschließenden Landtagsberatung heute über den umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Am 3. April hat der Innenminister die Polizeiliche…