Millionen Menschen in Deutschland wird ein schneller Internetanschluss (Breitbandanschluss) verwehrt. Insbesondere in ländlichen Räumen. Weil sich dort nicht genug Gewinn erwirtschaften lässt, bauen die großen Telekommunikations-Unternehmen die notwendige DSL- oder andere Netzinfrastruktur nicht aus. Während in Ballungszentren bereits das VDSL-Hochgeschwindigkeits-Netz installiert wird, können Menschen auf dem Land zum Teil nur mit veralteten Modems surfen.
Die Bundesregierung kennt das Problem seit Jahren. Lange Zeit hat sie aber nur unverbindliche Gesprächsrunden mit der Industrie organisiert. Unter dem Druck von Kommunen und Bürgerinitiativen hat sie nun Förderprogramme aufgestellt. Ausreichend ist das bislang alles nicht.
Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Bereits heute ist ein Telefonanschluss im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert und steht jedem Menschen in Stadt und Land zu. So wird verhindert, dass private Telekommunikationskonzerne sich auf die profitablen Ballungszentren konzentrieren und Telefonanschlüsse auf dem Land vernachlässigen.
Im Moment gilt noch: Je schneller die Anschlüsse in Großstädten, desto größer die Kluft zwischen Stadt und Land. Das widerspricht aber dem grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Gerade in ländlichen Gegenden erleichtert der Zugang zum schnellen Internet die Teilnahme am kulturellen oder auch politischen Leben. Wenn der Zeitungskiosk erst im nächsten Ort ist, sucht man beispielsweise in lokalen Veranstaltungsportalen aus, was man in der Freizeit machen möchte.
Für Unternehmen abseits der Ballungszentren ist ein moderner Internetanschluss notwendig, um wirtschaftlich tätig zu sein. Nur wenn Kommunen eine zeitgemäße Telekommunikations-Infrastruktur anbieten, können sie den Wegzug von qualifizierten jungen Menschen verhindern und haben sie Chance auf Ansiedlung neuer Unternehmen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss die Jobsuche im Internet oder die Online-Bewerbung möglich sein.
DIE LINKE will die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie fordert, Breitband-Anschlüsse als Universaldienstleistung gesetzlich festzuschreiben. Das wäre ein Mindeststandard, der jedem zusteht. Was für normale Telefonanschlüsse gilt, muss heute auch für schnelle Internetanschlüsse gelten. Der nötige Netzausbau könnte dabei über einen Fonds finanziert werden, in den private Breitbandbetreiber nach bestimmten Regeln einzahlen.
Ich finde das in unserer Zeit ein Breitbandanschluß genau so selbstverständlich sein sollte wie ein Fernseher. Ich finde das ganze Gerede über DSL überflüssig. Einfach die TC dazu verpflichten. Punkt!
Hier geht das Problem los: Telekom klagt gegen Netzagentur
Die Deutsche Telekom hat beim Verwaltungsgericht Köln Eilklage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Errichtung von Schaltverteilern eingereicht. Mit dem Beschluss der Regulierungsbehörde müsse die Telekom Verteiler an Stellen ihres Netzes aufbauen, an denen sie diese selbst nicht benötige, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns vom Montag. Die daraus entstehenden Kosten bekomme die Telekom aber wegen einer vom Regulierer eingeführten Kappungsgrenze nicht in voller Höhe erstattet. „Die Kappungsgrenze führt dazu, dass die Telekom den Breitbandausbau der Wettbewerber mitfinanziert“, wurde Telekom-Finanzvorstand Tim Höttges zitiert.
Zugang zur „letzten Meile“ bereits am Schaltverteiler
Im März hatte die Netzagentur entschieden, die Telekom müsse den Konkurrenten künftig den Zugriff auf die Teilnehmeranschlussleitung, die sogenannte „letzte Meile“, bereits am Schaltverteiler gewähren. Damit verkürzt sich die Länge der Leitungen zwischen der Technik der Telekom-Konkurrenten und dem Kunden. Die Schaltverteiler muss die Telekom in einem bisher breitbandig nicht oder nur schlecht erschlossenen Ort in der Regel am Ortseingang aufbauen. Mitte Juni legte der Regulierer die Entgelte für den Zugang fest. Mit der Eilklage trete der Beschluss der Bundesnetzagentur zunächst nicht in Kraft, erklärte ein Telekom-Sprecher. Das Eilverfahren könne noch im dritten Quartal abgeschlossen werden.
Bereits im April hatte die Telekom gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur protestiert, die Entgelte für die Teilnehmeranschlussleitung zu senken. Damals hatte der Bonner Konzern angekündigt, in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro weniger als bislang geplant in den Breitbandausbau investieren zu wollen.
VATM kritisiert Verweigerungshaltung der Telekom
Als Reaktion auf die Klage der Telekom warf der VATM, der Verband der Telekom-Wettbewerber, dem ehemaligen Monopolisten eine Verweigerungshaltung für den Breitbandausbau auf dem Land vor. „Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr“, so VATM-Präsident Gerd Eickers. Die Telekom wolle, wie schon vor der letzten Bundestagswahl, auch diesmal wieder Druck auf die Politik aufbauen. „Die Verweigerung der DTAG, endlich die dringend benötigten Zugänge zu Schaltverteilern zu ermöglichen, verhindert aber gerade den vor allem von Bürgermeistern häufig bevorzugten Aufbau von Festnetzanschlüssen.“
Jörg Schamberg / dpa
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/34972/0/Schaltverteiler-Telekom-klagt-gegen-Netzagentur
weiter: BREKO-Attacke: Telekom behindert Ausbau auf dem Land
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) reagiert – eigener Aussage zufolge – „äußerst erstaunt“ auf die Aufforderung von Telekom-Vorstand Niek Jan van Damme an die Wettbewerber, ihr Engagement beim Breitbandausbau in der Fläche zu verstärken. „Gerade die BREKO-Mitgliedsunternehmen sind bereits heute im Rahmen zahlreicher lokaler Projekte in der Fläche sehr aktiv und investieren dort in eine hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur,“ sagte BREKO-Präsidentin Erna-Maria Trixl. Damit schließt sich der BREKO der bereits vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) geäußerten Kritik an der Aussage der Telekom an.
Vorwurf: Telekom behindert den Ausbau auf dem Land massiv
Allerdings behindere die Telekom die Investitionen von Wettbewerbern in ländlichen Regionen massiv. Mit der Weigerung der Deutschen Telekom, die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) umzusetzen und den Wettbewerbern einen Zugang am Schaltverteiler auf dem Hauptkabel zu gewähren, werde den Wettbewerbern die Möglichkeit genommen, Verkehre effizient zu bündeln. Infolgedessen werde es ihnen erheblich erschwert, ländliche Regionen zu vertretbaren Kosten mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen.
„Dabei ist das Konzept des Schaltverteiler-Zugangs genau für die Gegenden geeignet, in denen die Deutsche Telekom selbst nicht investieren will. Dieses Verhalten der Telekom konterkariert deren ohnehin unzutreffenden Vorwurf, die Wettbewerber würden sich an einer Breitbanderschließung in der Fläche nicht ausreichend beteiligen,“ so Trixl weiter.
BREKO: Telekom will BNetzA und Politik unter Druck setzen
Unverständnis äußerte Trixl auch zur Ankündigung der Telekom, sie werde ihr ursprünglich für den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorgesehenes Engagement um 100 Millionen Euro reduzieren. Das Bonner Unternehmen hatte den Beschluss der Bundesnetzagentur zum Entgelt für den Zugang zu Teilnehmeranschlussleitung (TAL) als nachteilig empfunden.
„Defacto macht die TAL-Entscheidung der BNetzA für die Telekom einen Betrag von unter 30 Millionen Euro aus“, so Trixl. Die angekündigte „Investitionsverweigerung“ der Telekom lasse sich so nicht begründen. Vielmehr handele es sich um ein durchschaubares Manöver der Telekom, um Regulierer und Politik in ihrem Sinne unter Druck zu setzen.
Telekom hat Drohung gerade erst erneuert
Die Deutsche Telekom hatte jüngst erneut mit dem Abzug von Geldern für den Breitbandausbau auf dem Land gedroht, wenn sie dazu verpflichtet würde, Call by Call und Preselection auch für All-IP-Anschlüsse anbieten zu müssen.
Marc Kessler – Teltarif.de
http://www.teltarif.de/breko-attackiert-telekom-breitbandausbau-land/news/35004.html